AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wave mobility GmbH- Stand: 24.01.2020

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „WAMO-AGB“) regeln die Nutzung der Website www.ridewamo.com sowie mobile Applikationen und Anwendungen von WAMO ( im Folgenden: „WAMO-App“) sowie die Nutzung und Miete von im Eigentum der WAMO befindlichen E-Tretrollern (im Folgenden „E-Tretroller“) für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Wave mobility GmbH, (nachfolgend: „WAMO“).und ihren Vertragspartnern.

  • Leistungsbeschriebung
    • WAMO betreibt ein App basiertes Vermietungskonzept für E-Tretroller an zuvor registrierte natürliche Personen (im Folgenden: „Kunden“ oder „Mieter“) innerhalb eines definierten Geschäftsgebietes in der Bundesrepublik Deutschland bei bestehenden Verfügbarkeiten.
    • WAMO kann die Nutzung der WAMO-App oder einzelner Funktionen oder den Umfang der WAMO-App, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitätsnachweis). WAMO kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Nutzung der WAMO- App durch einen Nutzer einschränken und dabei auch den Abschluss von Einzelmietverträgen von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.
    • Durch den Abschluss des Rahmenvertrages hat weder WAMO noch der Kunde einen Anspruch auf Begründung eines Einzelmietvertrages.
    • Die Nutzung der Dienste von WAMO besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Für die Nutzung der WAMO App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der WAMO App genügt. WAMO garantiert insofern keine Kompatibilität.
    • Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.
    • WAMO schränkt ihre Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit und Integrität der Server oder Durchführung von Wartungsarbeiten an den e-Tretrollern notwendig ist.
  • Registrierung, App-Nutzung und WAMO-Nutzerkonto
    • Die Nutzung der Dienste von WAMO, wie der Abschluss eines Einzelmietvertrages, setzt die Registrierung bei WAMO als Nutzer voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines WAMO-Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt ein Rahmennutzungsvertrag zwischen WAMO und dem Kunden zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
    • Die Registrierung ist aus haftungs- und versicherungstechnischen Gründen nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der WAMO-Dienste anmelden.
    • Die von WAMO bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
    • Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem WAMO-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
    • Kunden müssen ihre Zugangsdaten zum WAMO-Konto, insbesondere das Passwort, geheim halten und den Zugang zu ihrem WAMO-Konto sorgfältig sichern. Kunden sind verpflichtet, WAMO unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das WAMO-Konto von Dritten missbraucht wurde.
    • Das WAMO- Konto ist nicht übertragbar. Es ist jedem Kunden ausdrücklich untersagt, Dritten die Führung von E-Tretrollern durch Zurverfügungstellung der Nutzerdaten oder des E-Tretrollers während der Mietdauer durch den Nutzer zu ermöglichen.
    • Die WAMO- App darf nicht mit informationstechnischen Methoden ausgelesen, kopiert oder manipuliert werden.
    • Um den E-Tretroller reservieren, anmieten oder nutzen zu können, muss der Kunde zuvor in der WAMO App eine Bezahlmethode (z.B. Lastschrift oder Kreditkarte) ausgewählt und die erforderlichen Daten in seinem WAMO Benutzerkonto hinterlegt haben.
  • Vertragsschluss Einzelmietvertrag
    • Die Reservierung und Anmietung der E-Tretroller erfolgt im Rahmen eines Einzelmietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB.
    • Die Anmietung eines E-Tretrollers erfolgt ausschließlich über die WAMO App.
    • Nur registrierte Kunden sind zur Inanspruchnahme von Einzelmietverträgen berechtigt.
    • Es gelten ausschließlich die jeweils aktuellen Preise und Gebühren nach der aktuellen Tariftabelle zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages.
    • Eine Nutzung ist nur für solche E-Tretroller möglich, welche in der WAMO App als verfügbar gekennzeichnet sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es aufgrund von GPS – Ungenauigkeiten zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des E-Tretrollers kommt. WAMO übernimmt in diesem Zusammenhang keine Gewähr.
    • Ein konkreter E-Tretroller kann, wenn dieser in der WAMO APP als verfügbar gekennzeichnet ist für einen gewissen Zeitraum unentgeltlich reserviert werden. Die aktuellen maximalen Reservierungszeiten sind in der WAMO APP und in der jeweils aktuell auf der WAMO Website verfügbaren Tariftabelle abrufbar.
    • Der Einzelmietvertrag über die Nutzung des E-Tretrollers wird geschlossen, indem der Kunde in der App den QR-Code am E-Tretroller einscannt oder der Zahlencode des E-Tretrollers in der App eingibt und danach auf den Button „Entsperren“ drückt. Hierdurch nimmt der Kunde die ihm in der WAMO-APP angezeigten aktuellen Preise und Gebühren gemäß der jeweils gültigen Tariftabelle an.
    • Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet mit der ordnungsgemäßen Beendigung des Mietvorgangs durch den Kunden (vgl Ziffer 9) oder, wenn WAMO zur Beendigung der Miete berechtigt ist und die Miete einseitig beendet.
  • Fahrtberechtigung
    • Zur Führung von E-Tretrollern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
      • mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben,
      • über ein aktives WAMO Nutzerkonto bei WAMO verfügen,
      • in der Lage sind, einen E-Tretroller verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen und Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von motorbetriebenen Fahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung dieser Fahrzeuge vertraut sind.
    • Falls es für den Typ des gemieteten Fahrzeugs erforderlich ist, eine entsprechende Fahrerlaubnis, z.B. Führerschein besitzen und WAMO nachgewiesen haben.
  • Preise und Zahlung
    • Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung seines jeweiligen Mietzinses entsprechend der bei Abschluss des Einzelmietvertrages gültigen Preise und Gebühren gemäß der jeweiligen Tariftabelle. Dabei handelt es sich um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten. Die Zahlung ist mit Beendigung des Einzelmietvertrags fällig.
    • Der Kunde erhält mit Beendigung des Mietvorganges eine Rechnung, welche dieser in der WAMO-APP abrufen kann.
  • Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
    • Gegen die Ansprüche von WAMO kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    • Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  • Allgemeine Pflichten des Kunden
    • Der Kunde ist verpflichtet,
      • den E-Tretroller vor Fahrtantritt auf offensichtliche, die Verkehrssicherheit und allgemeine Funktionsweise beeinträchtigende Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen sowie Vorhandensein des Nummernschildes am E-Tretroller zu überprüfen. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor, oder wird er während der Nutzung des E-Tretrollers offenbar, hat der Kunde dies unverzüglich telefonisch an den WAMO Kundendienst über die WAMO App oder per Telefon zu melden und die Nutzung des E-Tretrollers sofort zu unterlassen;
      • den genutzten E-Tretroller pfleglich und schonend zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers sowie die sonstigen allgemeinen Verkehrsregeln zu beachten;
      • den E-Tretroller während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
      • .Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich WAMO mitzuteilen(Siehe auch Ziffer 11 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen;
      • sicherzustellen, dass der E-Tretroller nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,
      • alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des E-Tretrollers, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen, soweit sie nicht ausdrücklich von WAMO übernommen werden,
      • einen ordnungsgemäß zugelassenen Helm bzw. die richtige Schutzausrüstung zu verwenden, wenn dies gemäß den örtlichen Bestimmungen der Stadt vorgeschrieben ist,
      • im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des E-Tretrollers unverzüglich anzuhalten und WAMO zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann, sowie
      • sicherzustellen, dass bei der Nutzung eines E-Tretrollers die Batterie beim Verlassen des WAMO Geschäftsgebietes ausreichende Kapazität (mindestens 5 %) aufweist, um den E-Tretroller wieder in das WAMO Geschäftsgebiet zurückzubringen.
    • Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.
  • Untersagtes Verhalten der Kunden
    • Dem Kunden ist es untersagt, den E-Tretroller
      • unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰;
      • in Fußgängerzonen zu nutzen
      • für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
      • für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
      • für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden
      • mit einer weiteren Person zu verwenden,
      • für die Begehung von Straftaten zu verwenden;
      • grob zu verschmutzen;
      • quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den gewöhnlichen Straßenverkehr (Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr) behindernd abzustellen und zu parken.
    • Weiter ist dem Kunden untersagt
      • In Parks und Grünanlagen außerhalb der Wege zu fahren, auf welchen der Radverkehr zugelassen ist,
      • mit dem E-Tretroller Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den E-Tretroller beschädigen könnten;
      • weitere Personen, insbesondere Kinder oder Kleinkinder, entgeltlich oder unentgeltlich zu befördern,
      • eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am E-Tretroller auszuführen oder ausführen zu lassen, sowie
  • Mietende
    • Die Mietzeit beträgt in der Regel maximal 24 Stunden. Im Einzelfall bietet WAMO Mietverträge mit veränderter Mietzeit an. Solche Einzelmietverträge werden in der WAMO App gesondert gekennzeichnet.
    • Der Kunde ist ausschließlich nach ordnungsgemäßem Abstellen/Parken des E-Tretrollers berechtigt die Beendigung des Mietvorgangs einzuleiten und den E-Tretroller rückzugeben. Der E-Tretroller ist dann ordnungsgemäß Abgestellt/geparkt, wenn der E-Tretroller für jedermann zugänglich
      • unter der Beachtung der StVO wahlweise auf einem von WAMO bereitgestellten, besonders gekennzeichneten Stellplatz, oder, sofern dort das Parken des E-Tretrollers zulässig ist, auf Flächen des öffentlichen Verkehrsraumes abgestellt wird;
      • nicht auf einem Privat- oder Firmengelände (z.B. Hinterhof, Parkhaus, Kundenparkplatz) abgestellt
      • nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbegrenzten Einschränkung der Parkberechtigung oder bereits angeordnetem aber zeitlich noch nicht gültigen Verkehrsverbot abgestellt ist sowie
      • die verbleibende öffentliche Verkehrsfläche nutzbar ist,
      • der Denkmalschutz gewahrt und
      • das Erscheinungsbild der historischen Altstadt gewahrt bleibt.
      • Das Abstellen des E-Tretrollers ist zudem insbesondere an folgenden Stellen nicht zulässig:
        • In allen öffentlichen Grünflächen, Kleingartenanlagen, Parks (inklusive der Wege)
        • Auf Friedhöfen
        • In Feuerwehrzufahrten,
        • An gekennzeichneten Fahrradabstellanlagen und Motorradstellplätzen,
        • In Bereichen, die mit den Verkehrszeichen eingeschränktes oder absolutes Halteverbot gekennzeichnet sind,
        • Auf Warteflächen der ÖPNV- Haltestellen.
        • Auf Gehwegen mit einer Breite von weniger als 1,50 m sowie
        • In verkehrsberuhigten Bereichen (StVO- Verkehrszeichen 325/326)
    • Der Mietvorgang kann darüber hinaus nur beendet werden, wenn
      • sich der E-Tretroller innerhalb des WAMO Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Die Grenzen des WAMO Geschäftsgebiets und einer Parkverbotszone können jederzeit in der WAMO App angezeigt werden. Die Anzeige in der WAMO App dient der Orientierung und begründet keinen Anspruch;
      • wenn am Standort des E-Tretrollers eine Mobiltelefonverbindung herstellbar ist. Sollte dies im Ausnahmefall einmal nicht der Fall sein, so muss der E-Tretroller vom Kunden entsprechend umgeparkt werden.
    • Verlässt der Kunde den E-Tretroller, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten des Kunden weiter.
    • Für die Beendigung des Mietvertrages muss der Kunde die in der WAMO App im Einzelnen angegebenen Schritte befolgen und sicherstellen, dass die WAMO App die Beendigung der Nutzung und Rückgabe des E-Tretrollers erkannt und ordnungsgemäß registriert hat. Dies erfolgt über eine Bestätigungsmitteilung in der WAMO App. Mit dieser Bestätigung der Rückgabe des E-Tretrollers in der WAMO App endet der Mietvertrag.
    • Bei fehlgeschlagener Abbuchung per SEPA-Lastschriftverfahren werden pro Fahrt Mahngebühren in Höhe von 7,50,- fällig.
  • Rückgabe des Mietgegenstandes
    • Endet die Mietzeit, wird der Kunde den E-Tretroller in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde.
    • Erfolgt die Rückgabe außerhalb eines WAMO Geschäftsgebiets, werden dem Kunden die in der jeweils gültigen Tariftabelle angegebenen zusätzlichen Kosten und Gebühren in Rechnung gestellt.
    • Der Kunde muss bei Bedarf und auf Nachfrage von WAMO und/oder einem von WAMO beauftragten Dritten Angaben zum genauen Rückgabeort eines E-Tretrollers machen.
  • Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen
    • Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreten, hat der Kunde unverzüglich telefonisch WAMO mitzuteilen.
    • Unverzüglich mitteilungspflichtig sind ebenfalls Schäden und Defekte, die der E-Tretroller bereits bei Mietbeginn offensichtlich erkennbar aufweist.
    • Auf Verlangen von WAMO hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des E-Tretrollers mitzuteilen und die Besichtigung des E-Tretrollers zu ermöglichen.
    • Nach einem Unfall, Diebstahl, oder Brand am E-Tretroller während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering beschädigt wurde und auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
    • Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde dies unverzüglich telefonisch WAMO mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgehensweise mit WAMO abzustimmen und deren Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war.
    • Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
      • die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, WAMO davon vertragsgemäß informiert wurde), und
      • nach Absprache mit WAMO ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden, und
      • der E-Tretroller nach Absprache mit WAMO sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt wurde.
    • Der Kunde darf im Falle von Unfällen oder sonstigen Haftpfichtschäden, an denen ein von ihm geführter E-Tretroller beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
    • Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Kunde gegenüber WAMO verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird WAMO dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an WAMO zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Absendetermin der Anzeige an WAMO. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. WAMO behält sich in diesem Fall vor, den Kunden mit allen unfallbedingten Kosten, insbesondere an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen, zu belasten.
    • Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit unfallbedingten Schäden von WAMO stehen ausschließlich WAMO zu. Sofern der Kunde Zahlungen von Dritten im Zusammenhang mit der Kompensation möglicher Schäden von WAMO erhält, sind diese Zahlungen unverzüglich WAMO anzuzeigen und auszukehren.
    • WAMO ist bevollmächtigt, gegen den Mieter bzw. Fahrer geltend gemachte Schadensersatzansprüche in dessen Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben.
    • Werden gegen den Mieter oder Fahrer Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich geltend gemacht, ist der Mieter bzw. Fahrer verpflichtet dies unverzüglich nach Erhebung des Anspruchs WAMO gegenüber anzuzeigen. Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen wird WAMO die Führung des Rechtsstreits überlassen. WAMO ist berechtigt im Namen des Mieters bzw. Fahrers einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dem durch Mieter bzw. Fahrer Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und angeforderte Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen.
  • Versicherungsschutz
    • Der E-Tretroller ist in Deutschland haftpflichtversichert.
    • Wird der E-Tretroller während der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der etwaigen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensations-zahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.
    • Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am E-Tretroller zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.
    • Führt der Kunde den Schaden am E-Tretroller grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber WAMO nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an WAMO gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.
    • Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an WAMO gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.
    • Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer WAMO in Regress nehmen kann, kann WAMO in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.
  • Haftung von WAMO
    • Die Nutzung von E-Tretrollern erfolgt auf eigene Gefahr.
    • WAMO haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von WAMO, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nahc dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. WAMO haftet dem Grunde nach für durch WAMO, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
    • Eine weitere Haftung von WAMO ist ausgeschlossen.
    • Soweit die Haftung von WAMO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
  • Haftung des Kunden
    • Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Kunde grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haftet der Kunde dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
    • Der Kunde stellt WAMO von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber WAMO geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der e-Tretroller oder wegen dieser Nutzung entstandenen Rechte, sofern diese nicht vom Versicherungsschutz gedeckt sind. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von WAMO einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.
    • Der Kunde haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- oder Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Kunde das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Kunde stellt WAMO von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von WAMO erheben.
    • Der Kunde ist verpflichtet, WAMO für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  • Verwaltungspauschale bei Vertragsverstößen durch Kunden
    • Stellt der Kunde den E-Tretroller vertragswidrig ab, so wird eine Aufwandspauschale von 25 € (in Worten: „fünfundzwanzig Euro“) (inkl. MwSt.) an WAMO fällig, es sei denn der Kunde weist nach, dass der WAMO ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. WAMO ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
    • Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der WAMO für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an WAMO richten, erhält diese vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 25 € (in Worten: „fünfundzwanzig Euro“) (inkl. MwSt.), es sei denn der Kunde weist nach, dass der WAMO ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. WAMO ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
  • Kündigung des Mietvertrages, Beendigung des Rahmenvertrages
    • Die Parteien sind grundsätzlich berechtigt, sämtliche Verträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen.
    • Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 2 (in Worten: „zwei“) Wochen zum Monatsende in Textform, beispielsweise per Brief, Fax oder E-Mail gekündigt werden.
    • Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
      • ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist;
      • seine Zahlungen allgemein einstellt;
      • bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb WAMO die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
      • trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
      • unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
      • entgegen den vertraglichen Regelungen seine Login-Daten zu seinem WAMO Benutzerkonto (WAMO Benutzername und WAMO Passwort) an eine andere Person weitergegeben hat.
    • WAMO ist zudem insbesondere dann dazu berechtigt den Rahmenvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde
      • einen E-Tretroller vorsätzlich beschädigt,
      • der WAMO einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht,
      • der WAMO vorsätzlich einen Schaden zufügt.
    • Im Falle einer fristlosen Kündigung durch WAMO wird der Zugang zu den E-Tretrollern mit Zugang der Kündigung unmittelbar gesperrt.
    • Wurde der Rahmenvertrag oder der Einzelmietvertrag außerordentlich gekündigt, so hat WAMO insbesondere folgende Rechte:
    • Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung genutzten E-Tretrollers. Gibt der Kunde den E-Tretroller nicht unverzüglich zurück, so ist WAMO berechtigt, den E-Tretroller auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen;
    • Anspruch auf den Mietzins bis zur Rückgabe des E-Tretrollers;
    • Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird WAMO dem Kunden den von ihm zu vertretenden, konkreten Schaden in Rechnung stellen.
  • Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Rahmenvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, sich bei WAMO registriert haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(Wave mobility GmbH

IEngelburgergasse 17

93047 Regensburg

E-Mail: info@ridewamo.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns vor der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Rahmenvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, sich bei WAMO registriert haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(Wave mobility GmbH

Engelburgergasse 17

93047 Regensburg

E-Mail: info@ridewamo.com)

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns vor der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist)

  An:

Wave mobility GmbH

IEngelburgergasse 17

93047  Regensburg

E-Mail: info@ridewamo.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist)

  An:

Wave mobility GmbH

Innstraße 13-15

93059 Regensburg

E-Mail: info@ridewamo.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

  • Datenschutz
    • WAMO erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet WAMO die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
    • Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem WAMO Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.
  • Schlussbestimmungen
    • WAMO ist berechtigt, mit einer Änderungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
    • WAMO kann dem Kunden jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber WAMO in Textform angezeigt wird. Wenn der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. WAMO weist den Kunden in der Nachricht mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit der Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der WAMO- Website veröffentlicht.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
    • Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit WAMO abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
    • Der Rahmenvertrag, der Einzelmietvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.